Azubi-Wohnheim kommt, aber strenge Auflagen für den Abriss des Ärztehauses

Als CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisierten wir deutlich, dass das Verwaltungshandeln in diesem Fall nicht gut abgestimmt war. Weder für die eigenen Einrichtungen der Stadt im Gebäude noch für die dort ansässigen Ärzte gab es klare Perspektiven. Das zeigt aus unserer Sicht, dass hier nicht ausreichend koordiniert gearbeitet wurde.

Gleichzeitig stellten wir klar: Wir stehen hinter dem Bau eines Azubi-Wohnheims – das ist notwendig und politisch gewollt. Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits Grundsatzbeschlüsse des Stadtrates, u.a. auf Basis eines CDU-Antrags. Allerdings darf dies nicht zulasten der medizinischen Versorgung vor Ort geschehen. Besonders kritisch ist die Situation einer Hausarztpraxis mit mehreren Ärzten und rund 15.000 Patienten jährlich. Ohne eine Anschlusslösung wäre deren Versorgung gefährdet.

Deshalb fordern wir mit unserem Ergänzungsantrag, dass eine lückenlose hausärztliche Versorgung sichergestellt wird. Die Stadt muss ihre Bemühungen deutlich intensivieren, gemeinsam mit den betroffenen Ärzten eine tragfähige Lösung zu finden – auch, weil für die Umsetzung des Projekts eine vorzeitige Beendigung bestehender Mietverhältnisse notwendig ist.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, im Erdgeschoss des geplanten Wohnheims eine öffentlich zugängliche Toilette zu integrieren, um eine bestehende Versorgungslücke im Stadtteil zu schließen.

Außerdem bekräftigen wir das Ziel, perspektivisch ein Gesundheits- und Beratungszentrum im Stadtteil zu entwickeln, wie es bereits in früheren Planungen vorgesehen war.

Insgesamt bauen wir auf dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss aus dem Stadtbezirksbeirat Prohlis auf, der fraktionsübergreifend getragen wurde.

Damit erhält die Verwaltung einen klaren Auftrag: Sie muss sicherstellen, dass für die betroffenen Arztpraxen zeitnah geeignete Ersatzstandorte gefunden werden. Hier besteht hoher Zeitdruck, denn die Fördermittel für den Neubau müssen bis Sommer 2029 abgerechnet sein - bis dahin muss der Neubau also stehen. Ein straffer Zeitplan, den sich die Verwaltung aber selbst gesetzt hat. Und wenn es für den Hausarzt - dieser hat einen Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist bis September 2027 - keine Lösung gibt, dann scheitert das Projekt. Da die Mietverträge durch die Stadtverwaltung bereits gekündigt wurden, wäre das der Supergau. Dann gäbe es weder ein Ärztehaus noch ein Azubi-Wohnheim.

Der Ball liegt nun also bei der Verwaltung, die Politik hat ihren Handlungsspielraum genutzt.