Das Gedenken und der Umgang mit dem 13. Februar gehört zu den sensibelsten Themen in der Dresdner Stadtgesellschaft. Aus der Pressekonferenz zum „Gedenkjahr 2025“ dürfen wir nun entnehmen, dass die Verwaltung intern entschieden habe, das Thema Gedenkort Altmarkt nicht zu priorisieren. Dies steht im klaren Widerspruch zum vorliegenden Stadtratsbeschluss.
Als kulturpolitischer Sprecher und damit auch zuständig für die Erinnerungskultur, habe ich mich folgendermaßen geäußert:
„Der Stadtrat hatte mit seinem Beschluss im vergangenen Jahr klare Fristen genannt. Seither gab es, trotz Ablauf dieser Fristen, keine Beschlusskontrolle. Zwar wurde der Auftrag an den Beirat für Erinnerungskulturen übergeben, aber es bleibt kritisch festzustellen, dass dieses Gremium offenbar zu groß ist, um effizient arbeiten zu können. Unterarbeitsgruppen wurden nach Interessenbekundung gebildet, es gibt aber keinerlei klare Koordination o. ä. Die Verwaltung macht sich hier einen schlanken Fuß.
Die CDU-Fraktion fordert daher von der zuständigen Beigeordneten, den Willen des Stadtrates nicht länger zu ignorieren. Erinnerungskultur muss in Dresden endlich wieder ernst genommen werden, anstatt nur die eigenen politischen Interessen zu verfolgen.
Ob aufgrund der angespannten Haushaltslage Stadtratsbeschlüsse neu zu priorisieren sind, liegt in der Entscheidung des Stadtrates. Die Stadtverwaltung und ihre Beigeordneten haben ihre Informationspflichten zu erfüllen, damit der Stadtrat seiner Aufgabe nachkommen kann, ohne ständig nachfragen zu müssen.“
Hintergrund:
Auf Initiative der CDU (Antrag A0568/24) hatte der Stadtrat nach einer sehr emotional geführten Debatte am 29.02.2024 beschlossen, den Beirat für Erinnerungskultur zu beauftragen, bis zum 31.07.2024 ein Konzept zur Neugestaltung der Erinnerungsstelle zu erarbeiten. Dieses Konzept sollte spätestens im September 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung spätestens am 24.10.2024 vorgelegt werden.
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