Kompromiss bei Kulturförderung für die Freie Szene

Die gute Nachricht zuerst: Nach langwierigen Verhandlungen hat der Kulturausschuss am 12.08. die Kulturförderung beschlossen. Vor der Sommerpause hatten wir das Thema vertagt, weil es keine Einigung gegeben hat. Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen haben die geförderten Einrichtungen für dieses Jahr Planungssicherheit. Bei der Institutionellen Förderung haben wir zahlreichen Trägern nachträgliche Erhöhungen bewilligt, konnten aber übermäßige Nachschläge für linke Einrichtungen verhindern. Besonders wichtig war uns beispielsweise die Gedenkstätte Bautzner Straße, deren Trägerverein „Erkenntnis durch Erinnerung e.V.“ eine nachträgliche Erhöhung um 5.000 Euro erfahren hat.

Bei der Projektförderung haben wir gegenüber der Verwaltungsvorlage zahlreiche Kürzungen vorgenommen. Diese betreffen insbesondere Projekte, bei denen einen Vollfinanzierung aus Mitteln der kommunalen Kulturförderung erfolgen sollte und bei denen keine adäquate Wirkung in die Stadtgesellschaft zu erwarten ist.

Unterschiedliche Interessenlagen

Jede Vorlage zu diesem Thema offenbart das gleiche Dilemma: Welche Institution und welches Projekt ist wirklich wichtig und unverzichtbar für die Kulturstadt Dresden? Je nach dem, aus welcher Perspektive man diese Frage betrachtet, kommt man zu unterschiedlichen Antworten. Die Facharbeitsgruppen, bestehend aus Künstlerinnen und Künstlern der jeweiligen Sparte, beraten die Vorlage vor und finden fast alles wichtig und förderungswürdig. Der Kulturbeirat, der nach Kulturraumgesetz den Kulturausschuss beraten soll, sieht das ebenso. Die Kulturverwaltung schaut dann auf den Haushaltsbeschluss und bringt schon ein wenig mehr Realismus mit in die Vorlage ein. Entscheiden muss jedoch der Kulturausschuss. Wir Kulturpolitikerinnen und -politiker sind gewählt und sind Teil des Haushaltssouveräns. Dabei haben wir die Interessen unserer Wählerschaft zu vertreten.

Dass Linke und PVP-Kooperation (in Person von Max Aschenbach) diese Änderungen ablehnten zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Kulturförderung darf kein Selbstzweck sein. Argumentationen wie „Aber die Künstler brauchen doch das Geld!“ sind keine Begründung für eine Förderung sondern aus unserer Sicht eher ein Argument dagegen. Denn die linke Seite des Rates vergisst gern: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Und Kulturförderung soll Projekte und Institutionen fördern, weil sie einen Mehrwert für die Gesellschaft erwarten lassen. Lediglich den Lebensunterhalt von Künstlern zu sichern, ist für uns kein Argument.

Fazit

Kulturförderung ist immer dann richtig und gut angelegtes Geld, wo die Kultur in die Stadtgesellschaft hineinwirkt. Unter dieser Maxime werden wir auch künftig die Kultur unterstützen und dazu gehört selbstverständlich auch die Freie Szene. Aber wer finanziert, darf auch ein paar Kriterien daran knüpfen. Daran arbeiten wir.