Am 22.08.2024 hat sich der neu gewählte Stadtrat konstituiert. Mit neun Fraktionen und zwei fraktionslosen Räten bestehend, ist der Stadtrat zersplitterter als je zuvor. Bereits in der ersten Sitzung zeigte sich, was Dresden in den kommenden Jahren erwartet. Denn es gibt erneut keine klaren Mehrheiten. Die FDP/Freie Bürger-Fraktion wird hier in Zukunft wohl öfter das Zünglein an der Waage sein.
 

Wie groß soll ein Fachausschuss sein? 

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Fachausschüsse auf 16 Mitglieder angewachsen waren, wollte der OB unbedingt kleinere Ausschüsse erreichen, um damit auch Geld einzusparen. Sein Vorschlag: 12er Ausschüsse, bei denen die Fraktionen mit mehr zweistelligen Mitgliederzahlen je zwei Ausschusssitze erhalten, die anderen Fraktionen je einen. Problem: Die Gemeindeordnung sagt, dass die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbilden sollen. Das ist mit einer 12er Besetzung nicht gegeben. Gerechtestes Modell und konform mit der Gemeindeordnung wäre eine 14er Variante (CDU und AfD je 3, Grüne 2, alle anderen 1 Sitz). Dies wollte eine knappe Mehrheit (36:35) im Stadtrat nicht, denn die FDP-Fraktion schloss sich dem linken Lager an und stimmte gegen unseren Ersetzungantrag und für die Vorlage des OB. 

In der Folge ergaben sich neue Aufgabenverteilungen innerhalb der Fraktion.

Kulturpolitik in Dresden als Chance für die CDU begreifen

Kommunale Kulturpolitik wurde in der CDU jahrelang mit zwei Personen verbunden: Aline Fiedler und Christa Müller. Nach dem Einzug von Aline Fiedler in den Sächsischen Landtag übernahm Christa Müller die Kulturpolitik. Ihr Name und ihr Wirken bis zu ihrem plötzlichen Tod im Jahr 2018 sind untrennbar mit Projekten wie dem neuen Konzerthaus Kulturpalast sowie dem Kulturkraftwerk Mitte verbunden. In der vergangenen Wahlperiode war Petra Nikolov kulturpolitische Sprecherin, nach ihrem Ausscheiden aus dem Stadtrat habe ich im Dezember die Kultur neben der Baupolitik übernommen.

In dieser Wahlperiode bin ich ausschließlich Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mein Ziel ist, die Kulturpolitik wieder zu einer wichtigen Säule für die CDU zu machen. Dresden ist Kulturstadt, auch wenn wir im kommenden Jahr nicht Kulturhauptstadt sind. Die Strahlkraft unserer städtischen Einrichtungen weiter zu erhöhen, wird nur mit Änderungen im Gesamtgefüge gehen. Der Haushalt wird nie genug Geld für alle Wünsche bereithalten. Es ist daher wichtig, nicht ständig neue Projekte anzuschieben, sondern bestehende Einrichtungen auskömmlich zu finanzieren und damit langfristig deren Bestand zu sichern.