Neubau des Gymnasiums Prohlis an der Windmühlenstraße

Der Ortsbeirat Prohlis hat in seiner Sitzung am 11.01.2016 den CDU-Antrag zur Gründung eines Gymnasiums am Standort Windmühlenstraße mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der von Stadträtin Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin  der CDU-Stadtratsfraktion, eingebrachte Antrag wurde insbesondere von SPD und Linken scharf kritisiert.

Seit Jahren kämpfen die Prohliser Ortsbeiräte partei- und fraktionsübergreifend für ein Gymnasium in Prohlis. Jahrelang war dafür der Schulstandort in der Boxberger Straße im Gespräch. Nachdem in den vergangenen zwei Jahren die Anmeldezahlen für das neu zu gründende Gymnasium weit unter der Mindestschülerzahl lagen, hatte der Stadtrat im September 2015 auf gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen hin noch einmal klar deutlich gemacht,  dass das Gymnasium spätestens zum Schuljahresbeginn 2016/2017 zu gründen ist. Der Antrag war seinerzeit mit großer Mehrheit beschlossen worden.

Im Dezember 2015 hat die rot-rot-grüne "Gestaltungsmehrheit" das Schulobjekt in der Boxberger Straße in eine Beherbungsstätte für Asylbewerber umgewidmet. Die Nutzungserlaubnis für eine Schule ist damit entfallen, die Gründung an diesem Standort nach Aussage von Bürgermeister Dr. Limes  (SPD) mithin nicht mehr möglich. Sämtliche Pläne waren mit dieser Entscheidung obsolet geworden.

Die CDU, die dieser Vorlage sowohl im Ortsbeirat als auch im Stadtrat die Zustimmung verweigert hat, ist auf die Suche nach Alternativen gegangen. Stadträtin Heike Ahnert fand Gefallen am Standort Windmühlenstraße, prüfte und diskutierte Vor- und Nachteile mit den CDU-lern vor Ort. Man kam gemeinsam zu der Überzeugung, dass dies eine Alternative sei, nachdem der von allen favorisierte Standort in der Boxberger Straße hinfällig geworden war.

SPD und Linke führen Bürger an der Nase herum
In der Diskussion im OBR und bereits im Vorfeld medial brachte SPD-Stadträtin Dana Frohwieser immer wieder das Argument, die Boxberger Straße sei nicht verloren. Die von ihr am 10.12.2015 mitgetroffene Entscheidung über die Umwidmung  hat sie einen Monat später offenbar wieder vergessen.
Ging die Stadt in der im OBR diskutierten Vorlage für die Asylbewerberunterkünfte noch von einer Nutzungsdauer von fünf Jahren aus, spricht die Verwaltung jetzt wohl "nur" noch von drei Jahren. Egal wie. Frühestens in drei Jahren wäre also an eine Sanierung des Objektes zu denken. Vorher bräuchte man ein neues Baugenehmigungsverfahren. BM Lames geht von einer Sanierungszeit von zwei bis drei Jahren aus. Ein Schulbetrieb wäre also realistisch nicht vor 2021/2022 machbar.

Da im aktuellen Doppelhaushalt bereits 23 Mio. Euro für dieses Gymnasium eingeplant sind, scheint langes Warten unnötig. Heike Ahnert schlägt vor, das Gymnasium baugleich zu einem bereits bestehenden Neubau zu errichten (Vitzthum oder Bürgerwiese), um Zeit und Geld zu sparen. Vor dem Hintergrund, dass diese beiden Gymnasien mit je ca. 26 bis 30 Mio. Euro gebaut wurden, scheinen die aktuell eingeplanten Mittel nahezu ausreichend.

Das Votum der Ortsbeiräte fiel am Ende eindeutig aus. Nachdem die SPD punktweise Abstimmung beantragt hatte, erhielt der Antrag die Stimmen der CDU  (6), FDP (1), Freie Wähler (1), AfD (1) sowie NPD (1). Die Räte von RRGO waren sich nicht einig und stimmten mit 5 Stimmen dagegen, 3 Räte enthielten sich.

In der Beratungsfolge ist nun der Bildungsausschuss gefordert,  bevor am 21.01. entscheidet. In beiden Gremien hat RRGO die Mehrheit. Es wird also spannend zu sehen, wie man bei der Gestaltungsmehrheit das Votum vor Ort berücksichtigt!