Asylkonzept der Landeshauptstadt Dresden

Er gab sich höchstselbst die Ehre ... zu Beginn der Sitzung am 30.11.2015 verkündete Ortsamtsleiter Jörg Lämmerhirt, dass zur Beratung der Vorlage "Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016" (V0848/15) Oberbürgermeister Dirk Hilbert persönlich im Ortsbeirat erscheinen wird.

 

Dirk Hilbert ging zu Beginn der Beratung auf viele Eckpunkte des Themas Asyl ein. Zahlen, Statistiken, Grafiken ... viele bekannt und nicht wirklich neu, sollten als Argumentationsgrundlage dienen.

 

Letztlich ging es in der Vorlage für uns um ein Objekt: das ehemalige Schulgebäude in der Boxberger Straße, welches als Standort für das neu zu gründende Gymnasium Prohlis vorgesehen ist. Die Vorlage sprach von einer "Umnutzung der genannten Objekte", so dass mit Zustimmung zur Vorlage das Gebäude nicht mehr als Schulgebäude nutzbar wäre. Eine Alternative konnte uns OB dirk Hilbert auf Nachfrage nicht liefern. Auch konnte er uns nicht garantieren, dass das Objekt im Sommer für eine schulische Nutzung zur Verfügung steht. Dies, und nur dies, war auch Entscheidungsgrundlage für uns CDU-Ortsbeiräte, um der Vorlage nach intensiver Beratung die Zustimmung zu verweigern. Dass dies zu einer 9/9/1-Entscheidung und mit dem Patt damit zu einer Ablehnung führte, freute leider nicht nur uns, sondern auch den Vertreter von Rechtsaußen.

In der Folge wurden wir von Dunkelrot (Die LINKE) mehrfach öffentlich angegriffen, weil wir hier gemeinsame Sache mit den rechten Parteien gemacht hätten. Wir haben jedoch weder unser Abstimmungsverhalten vorher mit denen abgestimmt noch schauen wir bei der Stimmabgabe vorher nach links oder rechts. Nein, wir entscheiden so wie es unseren politischen Zielen entspricht. Und die CDU kämpft seit langer Zeit für das Gymnasium Prohlis. Erst im September hatte unsere bildungspolitische Sprecherin im Stadtrat, Heike Ahnert, gemeinsam mit der Fraktion B90/Grüne eine Vorlage einstimmig durchgebracht, die die Gründung des Gymnasiums Prohlis zum Schuljahresbeginn 2016/2017 vorsieht.

Wir sind hier mit unserem Abstimmungsverhalten nicht den Leuten von Rechtsaußen nachgerannt, sondern haben lediglich - und das sollte wohl erlaubt sein - unsere eigenen Ziele nicht aus den Augen verloren. Im Gegensatz zu den Ortsbeiräten von B90/Grüne, die im braven RRG-Gehorsam der Vorlage ihre Zustimmung gegeben haben.