4. Sitzung (2. Dezember 2019)

Am 02.12.2019 kam der Stadtbezirksbeirat Prohlis zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 zusammen. Die Tagesordnung war umfangreich und wurde von zahlreichen Fördermittelanträgen dominiert.

 

Zunächst verständigten wir uns auf ein einheitliches Verfahren für die Anwendung der Stadtbezirksförderrichtlinie ab 2020. Demnach werden wir Mikroprojekte bis 1.000 EUR weiterhin im Umlaufverfahren behandeln, um eine zügige Umsetzung der beantragten Maßnahmen sicherzustellen. Makroprojekte bis 3.000 EUR werden in den laufenden Sitzungen behandelt, diese können jederzeit beantragt werden. Bei Projekten über 3.000 EUR haben wir Stichtage festgelegt, zu denen Anträge eingereicht werden müssen.

 

Ein wichtiges Anliegen ist uns und den Prohlisern schon lange die Sauberkeit rund um den Albert-Wolf-Platz (Pusteblumenbrunnen). Wir haben gestern einstimmig beschlossen, dort eine Trockentoilette zu errichten. Damit verbessern wir die öffentliche Ordnung und Sauberkeit rund um den Pusteblumenbrunnen.

 

Weitere Förderentscheidungen zugunsten neuer Baumpflanzungen entlang der Reicker Straße sowie für den Betrieb des Nachtcafés für Obdachlose durch die Kirchgemeinde St. Petrus wurden ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen.

 

Lange und intensiv haben wir über einen Antrag für die Schülerinnen- und Schülerbeteiligung diskutiert. Diesem Antrag lag ein Konzept der KulturLeben UG (Roter Baum e. V.) zugrunde. Ich möchte nicht, dass Kinder- und Jugendarbeit politisch motiviert erfolgt. Insofern hatte ich einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Ausschreibung der Kooperation vorgesehen hatte. Da die Juristin der Verwaltung keine hinreichend klare Einschätzung der Rechtsfolgen meines Änderungsantrages liefern konnte, habe ich nach einer Auszeit und bilateralen Abstimmungen mit allen Fraktionen den Änderungsantrag zurückgezogen. Die Ursprungsvorlage wurde dann mit 11 (CDU/FDP/FW/AfD) zu 4 (Linke/Grüne) Stimmen bei 2 (SPD) Enthaltungen abgelehnt.

 

Beraten wurden außerdem noch Vorlagen der Verwaltung zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRM-P) – das Wort schlage ich wohl als Wort des Jahres 2020 vor – sowie zur Einführung der 5G-Technologie in Dresden (Antrag Freie Wähler) und zur Barrierefreiheit im ÖPNV (Antrag CDU).

 

3. Sitzung (4. November 2019)

 

Die Tagesordnung für diese Sitzung war übersichtlich und die Sitzung vergleichsweise kurz. Trotz allem haben wir intensiv und kontrovers diskutiert. Während die Förderung für eine Erneuerung der Küchengeräte im Umweltzentrum "Alte Ziegelei" ohne Diskussion beschlossen wurde, sorgte ein weiterer Förderantrag für Diskussionen.

 

Beantragt war die Anschaffung eines Lastenrades zur kostenfreien Vermietung für Kunden eines Biomarktes der VG Verbrauchergemeinschaft für umweltgerecht erzeugte Produkte eG auf der Reicker Straße 38. Das Rad sollte in das Buchungsportal des ADFC eingestellt werden.

Ich bin der Meinung, dass wir mit öffentlichen Mitteln ein solches Objekt nicht finanzieren können, weil wir damit die Kunden dieses einen Marktes ungerechtfertigt bevorteilen. Außerdem war für mich der Förderantrag nicht in die Stadtbezirksförderrichtlinie einzuordnen. Auch wenn sich die grünen Kolleginnen redlich bemüht haben: Dass die VG nur als Strohmann genutzt werden soll, war nicht zu übersehen. Der ADFC will sich hier offenkundig aus öffentlichen Mitteln ein paar neue Lastenfahrräder finanzieren lassen und hat, da er selbst ohne den regionalen Bezug nicht antragsberechtigt gewesen wäre, die VG vorgeschoben. Ähnliche Förderanträge gab bzw. gibt es auch in anderen Stadtbezirken. Letztlich hat eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, AfD und Freien Wählern den Antrag abgelehnt. 

 

Unkritisch gesehen und ohne Diskussion votiert haben wir über die Verlängerung des Mietvertrages mit der SG Gebergrund Goppeln e.V. Hier waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass die wichtige und gute Arbeit des Vereins unbedingt zu unterstützen ist.

2. Sitzung (7. Oktober 2019)

 

In der zweiten Sitzung standen viele Bebauungspläne auf der Tagesordnung. An der Hermannstraße in Dresden-Strehlen wird die Baywobau in naher Zukunft damit beginnen können, auf dem Gelände der früheren Gärtnerei (derzeit leerstehend und weitestgehend verfallen) ein neues Wohngebiet entwickeln. Zehn Mehrfamilienhäuser werden hier entstehen. 

 

Der Kaufpark Nickern soll umgebaut werden, da er in seiner derzeitigen Form (Baujahr 1996) nicht mehr den aktuellen Anforderungen genügt. Da damit eine Änderung der Nutzfläche verbunden ist, muss der Bebauungsplan geändert werden. Dem haben wir zugestimmt. 

 

Auch beim Wissenschaftsstandort Ost (entlang der Reicker Straße) geht es weiter. Die Flächen im westlichen Bereich des Planungsgebietes (zwischen Gärtnerei Rülcker und der Bahnlinie) sollen zu neuen Kleingärten entwickelt werden. Auch hierfür gab es Zustimmung.

 

Schon seit dem Beginn der 1990er Jahre arbeitet die Stadt am B-Plan Nr. 31. Dieser betrifft das Gebiet auf der Leubnitzer Höhe. Dort, wo heute noch ein großes Feld zwischen Wilhelm-Franke-Straße und Tornaer Straße zu sehen ist, soll nun endlich gebaut werden. Hier werden mehr als 100 Einfamilienhäuser sowie zahlreiche Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern entstehen. Die Planungen sehen außerdem vor, dass es Gebiet einen großzügigen Grünzug geben wird. Auch eine Kindertagesstätte ist geplant.

 

1. Sitzung (9. September 2019)

 

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung standen insbesondere diverse Anträge aus dem Stadtbezirksbudget sowie die Vergabe der Dienstleistungskonzession für die Betreibung von Wochenmärkten (neu für unseren Wahlkreis: der Markt am Wasaplatz!). Für Diskussionen sorgte ein finanzieller Nachtrag für die Neugestaltung des Wasaplatzes. Hier hatten insbesondere die neuen Vertreterinnen der Grünen Probleme mit einer Zustimmung. Ihnen fehlte wohl das Hintergrundwissen, dass die Gestaltung des Wasaplatzes für eine künftige Nutzung als Marktfläche sowie für Stadtteilfeste ein besonderes Anliegen des "alten" Stadtbezirksbeirates war. Letztlich konnten wir uns aber durchsetzen und der Nachtrag wurde bestätigt.