Mario Schmidt Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Mario SchmidtStadtrat der Landeshauptstadt Dresden 

Dresden - (K)Ein sicherer Hafen?!

Ein interfraktioneller Antrag, im Stadtrat eingebracht von DIE PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach, sollte Dresden zum „Sicheren Hafen“ erklären. Gemeint ist dabei der Beitritt zur entsprechenden Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und das Bekenntnis zur Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“.

 

Schon bei der Einbringung des Antrags wurden wir (er sprach speziell die Stadträte von CDU und FDP an) als „rassistische Arschlöcher“ bezeichnet. Gastredner verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen bemühten sich redlich, für ihr Anliegen zu werben. Zwei Fraktionsrunden mit teilweise sehr emotionalen Redebeiträgen folgten.

 

Die anschließende Abstimmung ergab ein Patt von 35 zu 35. Grüne, Linke, SPD sowie die beiden fraktionslosen Stadträte stimmten für den Antrag. CDU, FDP, AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag.

 

In den Redebeiträgen wurde gern darauf verwiesen, dass sich bereits 208 andere Städte dieser Initiative angeschlossen haben. Die Frage ist, wie die entsprechenden Ratsvorlagen formuliert waren. Die Beschlussvorlage bzw. der Antrag, der im Dresdner Stadtrat zur Abstimmung stand, ging weit über die Erklärung hinaus.

 

Zur Klarstellung: Migrationspolitik ist keine kommunalpolitische Aufgabe. Es liegt nicht in der Verantwortung des Stadtrates, sich in nationale oder europäische außen- und sicherheitspolitische Angelegenheiten einzumischen.

 

Aus meiner Sicht handelt es sich bei dem Antrag um einen Schaufensterantrag und um reine Symbolpolitik. Kein einziges Menschenleben würde durch eine Zustimmung gerettet. Denn Voraussetzung dafür wäre ja, dass der Bundesinnenminister auf internationaler Ebene Erklärungen abgibt, mehr als die bisher nach europäischer Verteilquote aufzunehmenden Migranten/Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Dies wiederum wäre ein Bruch internationaler Vereinbarungen. Menschenleben retten wir dadurch, dass wir vor Ort in den Herkunftsländern die Fluchtursachen bekämpfen. Das aber ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik.

 

Die Einreicher („Interfraktionell“) wussten um die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Es war klar, dass man keine eigene Mehrheit für den Antrag haben wird. Wer also ernsthaft ein Interesse an einer Zustimmung von CDU und/oder FDP gehabt hat, hätte vor der Einreichung des Antrages (nicht erst vor der Abstimmung) mit uns reden müssen. Vielleicht hätten sich dann Wege gefunden, einen für alle Seiten zustimmungsfähigen Kompromiss als Antragstext zu formulieren.

 

Und wer im Nachgang seine künstliche Empörung über das Abstimmungsergebnis in den sozialen Netzwerken äußert, hat Politik nicht verstanden. Es zeugt aus meiner Sicht von einem seltsamen Demokratieverständnis, wenn man fordert „es hätte einfach nur einer von CDU oder FDP auf Toilette gehen können, damit der Antrag eine Mehrheit findet.“ Nein, liebe Kollegen der grünen Ratsfraktion, so verstehe ich Politik nicht.

 

Und es mag dem eigenen Weltbild entsprechen und die eigene Klientel befriedigen, aber: Wir werden unser Abstimmungsverhalten weder davon abhängig machen, wie andere Fraktionen rechts von uns abstimmen noch lassen wir uns davon leiten, wer möglicherweise hinterher die Deutungshoheit über das Abstimmungsergebnis für sich beansprucht. Wer behauptet, wir hätten mit unserem Abstimmungsverhalten der AfD zum Sieg verholfen, der liegt falsch. Denn die AfD hat dann gesiegt, wenn wir uns aus Angst vor ihr bei Abstimmungen verbiegen. Das wäre das Ende demokratischer Entscheidungen und Prozesse. Dann können wir einpacken und die AfD ist wirklich am Ziel.

 

Hier gibt es den Link zum Antrag.