Mario Schmidt Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Mario SchmidtStadtrat der Landeshauptstadt Dresden 

Nachdem im Frühjahr die Verwaltung eine Vorlage eingebracht hatte, das nördlich an das Festspielhaus-Gelände angrenzende Grundstück zu erwerben, um dort (u. a.) Parkflächen für die Besucher herzustellen, kam im Herbst die nächste Vorlage in den Geschäftsgang: Der Ostflügel steht nach wie vor unsaniert und ungenutzt herum. Nun soll er saniert und modernisiert werden und gleichzeitig der Vorplatz instandgesetzt werden.

Kurz: Die Sanierung des Bestandsensembles soll abgeschlossen werden.

 

Die Entscheidung darüber stand am 26.11.2020 im Stadtrat zur Beschlussfassung an. Da ich in der Debatte auf meinen Redebeitrag verzichtet hatte, hier eine kurze Zusammenfassung.

 

Eigentlich hatte die Verwaltung geplant, beide Vorlagen gemeinsam zur Beschlussfassung zu bringen. Nachdem wir, auch ich persönlich, im Bauausschuss deutlich Widerspruch zum geplanten Grundstückskauf äußerten, lenkte die Verwaltung ein und verhandelte mit dem Landesdenkmalamt nach. Denn eine Mehrheit für den Grundstücksankauf war im Ausschuss nicht erkennbar.


Letztlich stand nun nur die Vorlage zur Sanierung des Ostflügels und zur Instandsetzung des Vorplatzes auf der Tagesordnung. Im Ostflügel soll u. a. eine Probebühne entstehen. Die Stellplätze werden als Interimslösung (in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt) weiterhin auf dem Vorplatz eingeordnet.

 

Die Gesamtkosten betragen knapp 12 Millionen Euro. Die erforderlichen Eigenmittel der Landeshauptstadt liegen bei knapp 5 Millionen Euro und sind im Haushaltsentwurf der Verwaltung bereits eingestellt. Die restlichen 7 Millionen Euro kommen aus Fördermitteln für Denkmalsanierung sowie aus dem SED-Altvermögen.

 

Tilo Wirtz (Fraktion Die Linke) hatte im Bauausschuss beantragt, die Bau- und Nutzungsgeschichte der Flügelgebäude (ehem. Kasernenflügel) aufzuarbeiten und an die Geschichte in geeigneter Form zu erinnern. Das wurde einstimmig im Bauausschuss in der Beschlussempfehlung ergänzt.

 

Der Stadtrat dieser so ergänzten Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt.

 

Nach Abwägung aller Fakten und Argumente hat die CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung zugestimmt, weil wir

  • so das Gebäudeensemble Festspielhaus Hellerau fertigstellen,
  • der geplante Grundstücksankauf (der weitere nicht unerhebliche Kosten nach sich gezogen hätte) vorerst vom Tisch ist,
  • die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermittel möglicherweise in der Zukunft nicht mehr verfügbar sind.