Mario Schmidt
Mario Schmidt
Mario Schmidt Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden - Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau - Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus - Mitglied im Ausschuss für Bildung - Sprecher der CDU im Stadtbezirksbeirat Prohlis
Mario SchmidtStadtrat der Landeshauptstadt Dresden- Sprecher der CDU-Fraktion für   Stadtentwicklung und Bau - Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus- Mitglied im Ausschuss für Bildung- Sprecher der CDU im Stadtbezirksbeirat Prohlis

Rechte Parteien und ihr Umgang mit kommunaler Kulturförderung

Zu einer Sondersitzung war der Ausschuss für Kultur und Tourismus am 21.12.2020 geladen. Es hätte eine Formsache sein können, in dieser Sitzung die Kulturförderung für das Jahr 2021 zu bewilligen, nachdem in der vergangenen Woche der Stadtrat den Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen hat. Doch die Kollegen der AfD ließen ihre Muskeln spielen, mit freundlicher Unterstützung von Susanne Dagen, Stadträtin für die Freien Wähler. Wer gern mit Leuten wie Sellner (IB) gemeinsame Veranstaltungen durchführt, hat sichtlich Spaß an solchen Spielchen.

 

Was war geschehen?

Mit dem Haushaltsbeschluss haben RRG, CDU und FDP die von der Verwaltung geplanten Kürzungen bei der kommunalen Kulturförderung rückgängig gemacht. In Vollzug des Haushaltsbeschlusses hatten wir Kulturpolitiker der “haushaltstragenden Fraktionen” in Vorbereitung der Sitzung einen Vorschlag erarbeitet, welche Erhöhungen bei den erfolgen sollen. Normalerweise diskutiert man das in der Sitzung, wir wollten aber - da es diesmal nicht nur um einige wenige Positionen ging - einen abgestimmten Vorschlag vorlegen, um die Sitzungsdauer nicht unnötig in die Länge zu ziehen. 

 

Frau Dagen nutzte dies, die Liste wurde am Vormittag an alle Ausschussmitglieder versandt, für einen Vertagungsantrag. Sie begründete diesen damit, dass sie in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht in der Lage war, die “umfangreichen Änderungen” durchzuarbeiten. 

Die AfD ging noch weiter und stellte den Antrag, die Vorlage in den Stadtrat zu heben. Dafür braucht es nach Hauptsatzung mindestens

25 % der anwesenden Stadträte, also vier. Frau Dagen half gern mit ihrer Stimme aus und unterstützte diesen Antrag, der somit erfolgreich war. 

 

Was bedeutet diese “Hebung” nun konkret?

Insbesondere die institutionelle Förderung ist für viele Vereine, die das kulturelle Leben in unserer Stadt mitgestalten, überlebenswichtig. Daraus werden Mieten und Personalkosten mitfinanziert, denn Kultur ist selten kostendeckend. Und gerade wenn wir über Stadtteilkultur, über Kultur vor Ort, sprechen, müssen die Angebote kostengünstig oder kostenfrei erfolgen, um allen Interessierten unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten den Zugang zu gewährleisten. Stellvertretend seien hier das Putjatinhaus in Zschachwitz, der Johannstädter Kulturtreff oder die Alte Feuerwache Loschwitz genannt. In einer Zeit, in der die Situation der Kulturbranche ohnehin schon schwer ist und keine Einnahmen erzielt werden, fällt es durch diese “Kulturpolitik von rechts” nun umso schwerer, laufende Kosten zu finanzieren.

 

Letztlich werden wir wohl in der nächsten Stadtratssitzung Ende Januar die Förderung beschließen können. Aber wer von uns weiß denn, wie sich die Pandemie bis dahin entwickelt? VIelleicht wird ja aufgrund des Infektionsgeschehens eine Absage der Sitzung notwendig. Dann lassen wir die Vereine weiter zappeln. Und das nur, weil ihre Arbeit manchen Stadträten politisch nicht in den Kram passt.

 

Zum Hintergrund:

Die AfD hatte am vergangenen Donnerstag, 90 Minuten vor der Stadtratssitzung, einen eigenen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt. (soviel zum Thema Kurzfristigkeit …) In diesem Änderungsantrag forderte die AfD eine vollständige Streichung der kommunalen Kulturförderung. Die gestern geforderte Hebung in den Stadtrat hat also nicht zum Ziel, noch einmal auf der großen Bühne über Einzelförderungen zu diskutieren. Nein, hier geht es einzig und allein um den rechten Kulturkampf. Dieser hat längst begonnen, mit freundlicher Unterstützung der Freien Wähler, die sich so gern als “bürgerliche Fraktion” bezeichnen.

 

Dresden, 22.12.2020