Der Bauauschuss des Dresdner Stadtrates hat am 29.04.2020 mehr als zwei Stunden in erster Lesung über den Ankauf eines Grundstückes in Hellerau diskutiert. Ziel laut Verwaltungsvorlage ist es, in der Nähe des Festspielhauses PKW-Stellflächen zu errichten. Der bisher interimsmäßig auch als Parkplatz genutzte Vorplatz soll nach einer möglichen Sanierung des Ostflügels aus Denkmalschutzgründen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Worum geht es? Die von Heinrich Tessenow östlich und westlich angeordneten Palaishäuschen wurden in den 1930er Jahren abgerissen und durch zwei längliche Kasernenflügel ersetzt. Der Westflügel ist bereits saniert, dort sind Teile der Verwaltung sowie Künstlerwohnungen untergebracht. Der Ostflügel wartet auf eine Sanierung, Denkmalschutzförderung steht zur Verfügung. Bedingung für den Einsatz der Denkmalförderung ist wohl, dass der Vorplatz dann nicht mehr als Parkplatz genutzt wird (Tessenow hatte in diesem Bereich vier Brunnen angeordnet, die ebenfalls abgerissen wurden). Es braucht also neue Parkflächen.

Dafür will die Stadt das nördlich angrenzende Grundstück erwerben. In einem Wettbewerbsverfahren in den 1990er Jahren wurde dieses Gelände bereits in einen Gestaltungsentwurf einbezogen. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Stadt dieses Grundstück erwerben will.

Aber, und das ist meine Kritik: Der Verkehrswert liegt bei ca. der Hälfte des geforderten Kaufpreises. Hinzu kommen Kosten für die Altlastensanierung. Macht für dieses Grundstück rund eine Million Euro. Im Ausschuss wurden uns dann noch ein paar weitere interessante Zahlen genannt: Erschließungskosten für die Zuwegung (ca. 1,3 Mio EUR), Herstellungskosten für die Parkplatzfläche (ca. 1,1 Mio EUR), ... und dann wäre ja noch die restliche Fläche irgendwie einigermaßen ansehnlich herzurichten (die Gestaltung nach den Plänen des Wettbewerbes würde mit rund 3 Mio EUR zu Buche schlagen). 

Und das alles bei Sanierungskosten für den Ostflügel, die mit ca. 12 Mio EUR angegeben werden. Der Förderanteil liegt hier bei ca. 7 Mio EUR, so dass die Stadt eine Differenz von 5 Mio EUR tragen muss.

Überschlägig sind wir also am Ende bei ca 10 Mio EUR...

Ich habe mir bereits vor einigen Wochen vor Ort angesehen, welche möglichen Alternativen sich dort bieten. Beispielsweise könnte man (wenigstens interimsweise) in den nördlichen Seitenbereichen des jetzigen Geländes Parkflächen einrichten, die über den Vorplatz erreichbar sind. Falls man das nicht will, muss man wohl auch darüber nachdenken, ob die Sanierung des Ostflügels wirklich so wichtig ist. 

Fakt ist: Das in Frage stehende Grundstück läuft uns nicht weg. Der Eigentümer hat kaum Verkaufschancen, da die Nutzungsmöglichkeiten für diese Brachfläche aufgrund der Lage im Siedlungsbeschränkungsgebiet (Flughafen) sehr eingeschränkt sind. Insofern muss die Stadt hier weiter verhandeln und den Kaufpreis auf ein vernünftiges Maß drücken. Dann kann man in haushaltspolitisch normalen Zeiten gern auch nochmal über die Umsetzung der Pläne nachdenken.

Meine Position habe ich am 30.04.2020 in einer Pressemitteilung deutlich gemacht. 

Schon lange wünschen sich die vielen jungen Familien, die in den vergangenen Jahren in der Siedlung auf der Leubnitzer Höhe zugezogen sind, einen neuen Spielplatz.

Ideal dafür: die kleine Parkanlage an der Goppelner Straße, gab es doch dort früher schon einen Spielplatz. Der Verband der Wohneigentümer nahm sich der Sache an und stellte beim Stadtbezirksamt einen entsprechenden Antrag. 

Der Stadtbezirksbeirat stimmte zu und stellte, zunächst
20.000 Euro für die notwendigen Planungen zur Verfügung.
Im September fand eine Bürgerbeteiligung statt. Hier durften insbesondere die künftigen Nutzer, also die Kinder, ihre Wünsche äußern. Nach Vor-Ort-Terminen wurde der Planungsumgriff auf die gesamte Parkanlage ausgedehnt. Denn es stellte sich schnell heraus: Der Spielplatz braucht ein schöneres Umfeld mit Platz für alle Generationen.

Anfang Februar 2020 wurde im Rahmen einer Anwohner-versammlung das Ergebnis der Planungen vorgestellt und mit den Anwohnern diskutiert. 

Kurzfassung: Im Rondell soll (in Anlehnung an die in der Nähe befindliche Apfelplantage) ein Apfelhaus als Kletterturm mit Rutsche entstehen. Auf dem kleinen Vorplatz, der bisher als wilder Parkplatz genutzt wird, sollen Bäume gepflanzt werden. Die große Wiese wird als Spielwiese gestaltet. Im Nordwesten wird ein neuer Zugang geschaffen, an den beiden Zugängen NW und SW werden Bänke mit Blick auf bepflanzte Rabatten auch Senioren zum Aufenthalt in der Anlage einladen. Eine Verlegung der Müllcontainer weg von der Parkanlage wird geprüft. Sollten sie dort bleiben (müssen), werden sie in jedem Fall eingehaust. Der ehemalige Fahrgastunterstand der DVB, welcher schon seit Jahren nicht mehr genutzt wird, wird abgerissen. Die Installation von Outdoor-Fitnessgeräten stieß auf ein geteiltes Echo. Hier ist noch offen, ob die wirklich kommen.

Ein Wunsch der Bürger aus der Bürgerversammlung wird auf jeden Fall umgesetzt: Zum Schutz der spielenden Kinder soll die Spielwiese zu den Straßenseiten mit einer entsprechenden Bepflanzung (dichte Hecke) sowie zusätzlich mit einem Zaun gesichert werden. 

Wie geht es nun weiter? Der Stadtbezirksbeirat wurde über die Ergebnisse der Planung und der Bürgerversammlung in der Sitzung am 24.02.2020 informiert. Da Zustimmung signalisiert wurde, erstellt das Stadtbezirksamt nun eine entsprechende Beschlussvorlage. Ende März werden wir den Beschluss zur Umsetzung der Planung fassen. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft kann dann die Vergabe beauftragen, so dass wir wohl noch in diesem Jahr die neue Anlage einweihen können. Ich freue mich darauf!

Schon eine gefühlte Ewigkeit diskutieren wir gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern insbesondere in der Windmühlenstraße über die Frage einer sicheren Querungshilfe am Langen Weg in Höhe Ernst-Toller-Straße. Der bisher zuständige Amtsleiter Prof. Koettnitz hat alle Versuche in der Vergangenheit erfolgreich abgewehrt mit dem Hinweis, dass jede Maßnahme im Rahmen einer grundhaften Sanierung wieder zerstört würde. Für eine Interimslösung sei kein Geld da, so der langjährige Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes.

Um Druck auf die Verwaltung aufzubauen, habe ich im Sommer 2018 einen Antrag für den Stadtrat vorbereitet. Dieser wurde von der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen und so in den Geschäftsgang eingebracht. 

Der Ortsbeirat Prohlis hat meinen Antrag A0470/18 in folgender Fassung beschlossen: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Auf der Straße Langer Weg in Höhe Ernst-Toller-Straße unverzüglich eine temporäre Fußgänger-Lichtsignalanlage einzurichten, um die Stadtteile Prohlis und Niedersedlitz besser zu verbinden und im Bereich der Bushaltestellen die Schulwegesicherheit zu verbessern.

2. In der Planung für den grundhaften Ausbau des Langen Weges ist eine Querungsinsel auf Höhe Ernst-Toller-Straße zu berücksichtigen.

3. Die hohen Verkehrssicherheitsprobleme am Langen Weg erfordern einen sofortigen Beginn der Planungen und die Einstellung der Mittel beginnend in 2019. Das Vorhaben ist als Priorität zu behandeln. 

Der Stadtrat hat den Beschluss auf Empfehlung des federführenden Ausschusses in der ursprünglichen Antragsfassung behandelt und beschlossen. 

Auch die Sächsische Zeitung berichtete: https://www.saechsische.de/so-soll-der-lange-weg-sicherer-werden-4039043.html

Mitte November 2016 hat der (noch amtierende) Schulbürgermeister Dr. Peter Lames (SPD) den Referentenentwurf zur Schulnetzplanung 2017 vorgestellt. Ausdrücklich gewünscht ist diesmal erstmals eine Diskussion durch die Öffentlichkeit. Die Bürgerschaft ist aufgefordert, bis zum
16. Dezember 2016 Stellungnahmen zum Entwurf an die Verwaltung zu schicken.

Mit einer öffentlichen Veranstaltung der CDU-Stadtratsfraktion wollten wir als CDU vor Ort in Prohlis insbesondere den Punkt diskutieren, dass das in der Vergangenheit fraktionsübergreifend gewünschte Gymnasium Prohlis nunmehr endgültig gestrichen werden soll.

Auf dem Podium im Ortsamt Prohlis hatten zur Diskussion Platz genommen:

Heike Ahnert, CDU-Stadträtin, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion

Jörg Lämmerhirt, Ortsamtleiter Ortsamt Prohlis

Bürgermeister Dr. Peter Lames, Beigeordneter der Landeshauptstadt Dresden

Falk Schmidtgen, Amtsleiter Schulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Dresden

Moderation: Dietmar Haßler, CDU-Stadtrat

Unter den Gästen waren Christian Piwarz MdL, mehrere Stadträte und Ortsbeiräte sowie natürlich Bürgerinnen und Bürger aus dem Prohlis und Umgebung.

Bürgermeister Dr. Lames stellte zunächst den Entwurf der Schulnetzplanung noch einmal vor und erläuterte dabei auch, wie es zu der Entscheidung kam, in Prohlis nun kein allgemeinbildendes Gymnasium (ab Klasse 5) mehr ansiedeln zu wollen. Er verwies auf die aus seiner Sicht notwendige Gründung des Gymnasiums Dresden-West, für die der Standort Leutewitzer Ring 141 freigezogen werden müsse. Verwaltungsvorschlag ist, das dort beheimatete Berufsschulzentrum nach Prohlis in die (dann sanierte) Boxberger Straße umziehen zu lassen. Geplant ist, an dieses BSZ ein berufliches Gymnasium anzugliedern. Hier blieb jedoch auch auf Nachfrage offen, ob es dafür überhaupt eine Genehmigung geben wird und welche Fachrichtung dieses berufliche Gymnasium denn haben soll. Zielsetzung für allgemeinbildende Gymnasien sei, dass diese wohnortnah und verkehrsmäßig gut angebunden sind. Die Boxberger Straße käme aus diesen Gründen nicht in Frage. Fraglich ist für mich hierbei, warum Dr. Lames noch vor einem reichlichen Jahr in seiner Funktion als damaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat einen fraktionsübergreifenden Antrag mitunterzeichnet hat, der genau dies forderte: das Festhalten am Stadtratsbeschluss, am Standort Boxberger Straße (wieder) ein allgemeinbildendes Gymnasium zu gründen. Nun, da Herr Dr. Lames auf der anderen Seite sitzt, stört ihn sein Geschwätz von gestern offenbar nicht mehr.

Heike Ahnert machte deutlich, warum Prohlis ein allgemeinbildendes Gymnasium braucht und warum der Stadtteil dafür einen Neubau verdient hat. Sie unterstrich außerdem die Eilbedürftigkeit, denn in vier Jahren wird laut Schulnetzplanung in der „Planungsregion linkselbisch Ost“ ein weiteres Gymnasium benötigt. Die Verwaltung prüft hierfür Standorte, könnte aber eigentlich an einem geeigneten Standort in Prohlis sofort mit dem Bau beginnen.

Auch Ortsamtsleiter Jörg Lämmerhirt unterstrich, dass aufgrund der umliegenden Baugebiete der Bedarf in Zukunft noch zunehmen wird. Außerdem benötige gerade Prohlis keine Entmischung, sondern eine kräftige Durchmischung der sozialen Strukturen. Hier könne ein attraktives allgemeinbildendes Gymnasium vor Ort helfen, Wohnortentscheidungen junger Familien zu beeinflussen. Ein berufliches Gymnasium entwickle keine Wirkung auf den Stadtteil, doch genau das brauchen wir in Prohlis.

Lars Kluger, Leiter des betroffenen Berufsschulzentrums, machte in seinem Redebeitrag deutlich, warum er sich gegen einen erneuten Umzug wehrt. Denn vor dem Umzug nach Gorbitz sei dem BSZ zugesichert worden, dass es endgültig an diesem Standort etabliert wird und das Objekt zu diesem Zwecke saniert wird. Nun soll innerhalb weniger Jahre erneut ein Umzug, wieder in ein unsaniertes Objekt, welches noch dazu zu klein sei, erfolgen. Die Gründung eines beruflichen Gymnasiums am Standort Prohlis sieht Kluger skeptisch, da hierfür die Genehmigung des Freistaates erforderlich sei. Diese wird jedoch schwer zu bekommen sein aufgrund der räumlichen Nähe zum BSZ Pirna, welches seit Jahren ein nicht ausgelastetes berufliches Gymnasium betreibt.

Falk Schmidtgen argumentierte hinsichtlich der Suche nach einem Standort für das Gymnasium „Linkselbisch Ost“, dass der Trend eindeutig zum innerstädtischen Wohnen gehe. Diesem Trend wolle man Rechnung tragen indem man einen möglichst zentralen Standort sucht. Prohlis sei nicht zentrumsnah genug. Außerdem sei das Hülße-Gymnasium nicht weit und liegt ebenfalls im Ortsamtsgebiet Prohlis.

Sven Liebert, Vorsitzender des Stadtschülerrates (Stadtschülersprecher), führte aus, dass das Hülße-Gymnasium in zwei Jahren voll sei. Die Diskussion gehe eher aber darum, einen Standort in vier Jahren vorzuhalten. Wenn dann keine Kapazitäten vorhanden sind, werden Kinder und Jugendliche aus dem Dresdner Osten gezwungen sein, weite Wege in Richtung Innenstadt auf sich zu nehmen.

Mir ist bei der Vorbereitung auf die Veranstaltung vor allem aufgefallen, dass die Verwaltung Gorbitz und Prohlis gegeneinander ausspielt. Argumente, die nach Meinung der Verwaltung für einen Standort Gorbitz sprechen, sind bei Prohlis als Contra-Argumente aufgeführt. Damit habe ich Bürgermeister Dr. Lames direkt konfrontiert. Prohlis hat er uns im Ortsbeirat und auch in dieser Veranstaltung wieder als „Stadtrandlage“ und „nicht zentrumsnah“ verkauft. Da frage ich mich schon, ob Gorbitz näher am Zentrum liegt?! Und die gute Verkehrsanbindung für Gorbitz ist nicht besser als die Verkehrsanbindung in Prohlis, die aber als ungenügend bezeichnet wurde. Hier misst die Verwaltung mit zweierlei Maß.

In ihrem Abschlussstatement machte Heike Ahnert noch einmal deutlich, dass die Debatte um Vor- und Nachteile des Stadtteiles Prohlis durch die Gymnasiumsdebatte noch verstärkt wurde. Bildungsinfrastruktur kann jedoch nachhaltig auch Raumstrukturen verändern.

Eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwesenden, welchen Standort man sich für das künftige Gymnasium „Linkselbisch Ost“ wünsche, hat gezeigt, dass Prohlis einen Neubau bekommen soll. Dieser solle entweder an der Boxberger Straße oder an der Windmühlenstraße entstehen. Dafür werden wir als CDU auch weiterhin kämpfen.

Die Bürgerschaft ist nun gefragt, sich mit Stellungnahmen zum Referentenentwurf an die Verwaltung zu wenden. Erst im kommenden Jahr wird dann die Gremienvorlage erstellt und in Ortsbeirat sowie Stadtrat behandelt.

Getreu unserem Motto aus der Stadtratswahl 2014 bleiben wir dran. – Dresden. Wir kümmern uns drum.

Seit einigen Tagen liegt der Verwaltungsentwurf zur Schulnetzplanung 2017 vor. Bis zum 16. Dezember 2016 sind Stellungnahmen der Bürgerschaft möglich. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.dresden.de/de/leben/schulen/Schulnetzplanung.php

Wir möchten mit Ihnen über den vorliegenden Entwurf diskutieren und dabei u. a. der Frage nachgehen, ob Prohlis ein Gymnasium braucht.

Die Dresdner CDU hat sich bisher für ein allgemeinbildendes Gymnasium, also ab Klasse 5, im Ortsamtsgebiet stark gemacht. Ein Gymnasium für Prohlis birgt auch eine Chance, um eine bessere soziale Durchmischung im Stadtteil zu erreichen. Nach Einrichtung der Asylbewerberunterkunft in der Boxberger Straße haben wir daher als Standort das ehemalige Areal der Sternhäuser an der Windmühlenstraße vorgeschlagen. Was denken Sie? Nutzen Sie den Bürgerbeteiligungsprozess und mischen Sie sich ein!

Diskutieren Sie mit:

Heike Ahnert, Stadträtin (bildungspolitische Sprecherin)

Falk Schmidtgen, Amtsleiter Schulverwaltungsamt

Jörg Lämmerhirt, Amtsleiter Ortsamt Prohlis

Im Rahmen des 25. Prohliser Herbstfestes 2016 hatte Schirmherr Christian Piwarz MdL die in Prohlis tätigen Vereine, Initiativen und politisch Aktive zu einem Frühstück mit Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel eingeladen.

Am Eröffnungsabend des Herbstfestes hatten sich bereits Andreas Lämmel MdB, Christian Piwarz MdL, Stadträtin Heike Ahnert sowie die Ortsbeiräte Denny Schneider und ich ein Bild von der Situation am Pusteblumenbrunnen gemacht. Dort kommt es seit mehreren Wochen nahezu täglich zu Auseinandersetzungen zwischen alkoholisierten Bürgern, Asylbewerbern sowie anerkannten Flüchtlingen. Schlägereien, Messerstechereien und ähnliche Delikte gehören hier zum alltäglichen Bild, die Polizei rückt mehrfach pro Nacht zu diesem Brennpunkt aus.

Eine erste Reaktion zur Verbesserung der Lage wird sein, die Einsehbarkeit des Platzes zu verbessern. Derzeit wird die Sicht auf das Areal rund um den Brunnen durch Hecken und verwachsene Bäume gemindert. Im Oktober sollen die Hecken entfernt und die Bäume verschnitten werden, so dass eine freie Sicht auf das Areal und damit auch eine bessere Beleuchtung möglich ist. Weitere Maßnahmen wie eine generelle bessere Beleuchtung des Areals wollen wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen prüfen.