05.04.2023

Derzeit durchläuft die Verwaltungsvorlage zur „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ die Gremien. Am 11. Mai 2023 soll der Stadtrat endgültig entscheiden.

Weil die Stadt die Pflichtaufgabe, ihr zugewiesene Asylsuchende unterzubringen, perspektivisch mit den vorhandenen Kapazitäten nicht mehr erfüllen kann, sollen an neun Standorten in Dresden mobile Raumeinheiten (Container) errichtet werden.

Drei dieser Standorte für insgesamt 824 Personen befinden sich im Gebiet des Stadtbezirkes Prohlis:

• Windmühlenstraße (geschätzte Kapazität 144 Personen)
• Rudolf-Bergander-Ring (geschätzte Kapazität lt. Vorlage 144 Personen)
• Geystraße (geschätzte Kapazität 152 Personen).

Unschwer zu erkennen ist anhand der Zahlen, dass diese drei Standorte deutlich mehr als die Hälfte der Personen aufnehmen sollen, die an insgesamt neun Standorten im Stadtgebiet untergebracht werden sollen.

Nachdem die Vorlage im Bauausschuss in 1. Lesung eingebracht wurde, fand am 03.04.2023 im Stadtbezirksbeirat Prohlis die erste öffentliche Behandlung in einem Gremium statt. Im Vorfeld der Sitzung erreichten mich zahlreiche Emails und Schreiben von Anwohnern und damit direkt Betroffenen. Sie alle hatten – wie wir Stadträte auch – von den Plänen der Stadtverwaltung aus der Zeitung erfahren … Selbst die, die sich nicht gegen die Standorte aussprachen, forderten eine stärkere Berücksichtigung der Anwohner und eine Einhaltung der vom Stadtrat beschlossenen Standards für die Unterbringung (Beschluss aus dem Jahr 2017 sagt z.B., dass an einem Standort nicht mehr als 65 Personen untergebracht werden sollen).

Als Vertreter der CDU haben wir uns im Vorfeld sehr intensiv Gedanken gemacht, wie wir mit der Vorlage umgehen. Uns ist bewusst, dass die Verwaltung für den Fall einer Ablehnung der Vorlage die Unterbringung in Turnhallen oder in der Messe ankündigt bzw. androht. Dennoch war es aus unserer Sicht wichtig, ein Zeichen aus Prohlis zu senden. Der Stadtbezirk ist schon jetzt deutlich stärker durch Migration gefordert als andere Stadtteile – wir haben Sammelunterkünfte in der Heidenauer Straße, an der Lockwitztalstraße, in Torna wurde die Baugenehmigung zum Umbau eines Objektes in eine Flüchtlingsunterkunft erteilt… Zusätzlich gibt es in unserem Stadtteil Hotels, die angemietet wurden. Und wir haben im Gebiet um den Otto-Dix-Ring, in Prohlis und rund um die Karl-Laux-Straße Wohnungen mit Belegungsrechten, die in großen Teilen mit Migranten belegt sind. Mit anderen Worten: Wir sehen die Grenzen in unserem Stadtteil als erreicht an.

Andererseits sehen wir es als realistisch an, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für die Vorlage geben wird, egal wie die Voten die Stadtbezirksbeiräte aussehen. Deshalb haben wir in unserem Ersetzungsantrag Bedingungen formuliert, die in diesem Fall zu erfüllen sind.

Um es klar und deutlich zu sagen: Als CDU bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Jedoch sind die Grenzen der Aufnahmefähigkeit in Kommunen dann erreicht, wenn weder Sammelunterkünfte noch Wohnraum zur Verfügung stehen und man auf Notunterkünfte zurückgreifen muss, die zwar temporär, aber dennoch deutlich länger als nur mal vorübergehend genutzt werden sollen. Und wir kritisieren deutlich die Kommunikationspolitik der Stadtverwaltung, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet und kommuniziert. Die insbesondere beim Thema Asyl notwendige Akzeptanz erreicht man so nicht. Zudem verstößt die Verwaltung mit der Vorlage gegen geltende Beschlüsse des Stadtrates.

Am Ende einer langen Debatte fand unser Ersetzungsantrag in punktweiser Abstimmung eine Mehrheit.