Beförderung von Kultur- und Nachbarschaftszentren im vierten Umsetzungsschritt

Warum wir die Entscheidung über die Vorlage in den Stadtrat gehoben haben

Im Jahr 2019 beauftragte der (vorherige) Stadtrat die Verwaltung, eine Bedarfsanalyse für Kultur- und Nachbarschaftszentren (KNZ) zu erarbeiten. Diese wurde im Jahr 2021 beschlossen. Auf deren Grundlage erfolgte seitdem die Anschubfinanzierung für den Aufbau von KNZ in verschiedenen Stadtteilen, jeweils in freier Trägerschaft.

Mit der nun zur Entscheidung vorliegenden Verwaltungsvorlage sollten folgende Projekte fortgeführt werden:
- Neues Volkshaus Cotta (Konglomerat e.V., Kosten: 50.000 EUR)
- Villa Akazienhof (In Gruna leben e.V., Kosten: 80.000 EUR)
- Mehrgenerationenhaus des riesa efau (Kosten: 35.000 EUR)
- KNZ-Modul im Theaterhaus Rudi (Kosten: 59.000 EUR).

Da es sich bei diesen Vorhaben um Fortschreibungen handelt, hatte ich die Verwaltung bei Einbringung der Vorlage gebeten, uns über die bisherige Arbeit der jeweiligen Träger die Berichte zur Verfügung zu stellen und dies "möglichst nicht erst einen Tag vor der beschließenden Sitzung". Die Verwaltung nahm mich wörtlich und stellte uns eine sehr umfangreiche Berichtssammlung in der Cloud zur Verfügung - am Dienstagvormittag, also am Tag der Sitzung, ca. sechs Stunden vor der Sitzung. Ein wenig respektvoller Umgang mit ehrenamtlichen Stadträten wie ich finde.

Die Vorlage wurde in den vergangenen Wochen in den Stadtbezirksbeiräten diskutiert. Insbesondere was die Villa Akazienhof angeht, gab es im Stadtbezirksbeirat Blasewitz intensive Diskussionen und letztlich ein eindeutiges ablehnendes Votum des Stadtbezirksbeirates. Insofern will ich mir anhand der zugearbeiteten Unterlagen nochmals selbst ein Bild machen. Ich habe deshalb die Vertagung der Vorlage beantragt. Da der Vertreter der FDP im Ausschuss nicht anwesend war, fand dieser Vertagungsantrag keine Mehrheit. Es stand zu befürchten, dass Rot-Rot-Grün-Dissidenten die Vorlage mit ihrer an diesem Tag vorhandenen Ausschussmehrheit beschließen ohne dass die zugearbeiteten Unterlagen irgendwie eine Rolle spielen. 

Die Geschäftsordnung des Stadtrates sieht vor, dass eine Minderheit (Quorum 25 %) im Ausschuss eine Vorlage zur Beschlussfassung in den Stadtrat "heben" kann. Ein entsprechender Antrag meinerseits wurde mit den Stimmen von CDU, FW und AfD bestätigt. 

Die Vorlage steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 18.04.2024. Genug Zeit für mich, mir ein differenziertes Bild zu machen und verantwortungsvoll und ohne Zeitdruck durch die Verwaltung ("Die freien Träger hängen in der Luft, wenn Sie heute die Vorlage nicht beschließen, die Dringlichkeit duldet keinen Aufschub.") eine Entscheidung im Sinne unserer Stadt herbeizuführen. Entscheidend wird für mich dabei sein, ob die entsprechenden Träger und Konzepte tatsächlich taugen, um in der Nachbarschaft eine Wirkung zu entfalten.

© Mario Schmidt. Alle Rechte vorbehalten. 

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