23.09.2023

In Dresden herrscht ein Mangel an öffentlichen Toiletten – die Anzahl ist definitiv zu gering. Da muss mehr passieren. Wenn man sich das ganze Stadtgebiet anschaut, findet man Stellen, an denen es gar keine öffentliche Toilette gibt. Dabei gehört dies zur öffentlichen 
Daseinsfürsorge dazu.

Was bisher geschah!

Die Versorgung mit öffentlichen Toiletten wurde in der Vergangenheit im Zuge der Stadtwerbung sichergestellt. Mit dem Ablauf der bisherigen Werbeverträge ergab sich Handlungsbedarf. Wir haben bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag die Verwaltung beauftragt, nach vorheriger Bestands- und Bedarfsanalyse ein Toilettenkonzept für die Stadt Dresden zu erarbeiten. Dabei sollte das gesamte Stadtgebiet berücksichtigt werden. Nach wiederholter Ankündigung hat die Stadtverwaltung Anfang September endlich das vom Stadtrat beauftragte Toilettenkonzept vorgelegt. Allerdings wird nichts automatisch gut, wenn es lange währt. Die als Konzept bezeichnete Vorlage enttäuscht auf ganzer Linie. Wichtige Aufenthaltsorte und Knotenpunkte im Stadtgebiet wurden nicht berücksichtigt. Würde das Konzept so beschlossen werden, gäbe es weiterhin viele weiße Flecken im Stadtgebiet.

Was war unsere Zielsetzung?

Entgegen dem klaren Auftrag aus dem Stadtratsbeschluss erfolgte bei der Erarbeitung des Konzepts keine Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte. Diese sollten vorab mit Ideen und Vorschlägen eingebunden werden. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo ein öffentliches WC entstehen muss und wo darauf verzichtet werden kann, denn sie kennen die örtlichen Gegebenheiten oft viel besser. Da die Einbindung nun erst im Zuge der Beratungen zur Vorlage erfolgt, müssen neue Standortvorschläge nachträglich durch die Verwaltung geprüft werden. Das verlängert den Prozess unnötig, diesen Schritt hätte man sich sparen können. Mit anderen Worten: Die Verwaltung, hier insbesondere der Geschäftsbereich von Baubürgermeister Kühn, enttäuscht mit dem vorgelegten 
Konzept einmal mehr. 

Was haben wir beigetragen?

Dass jetzt überhaupt rund 2 Mio. Euro im städtischen Haushalt für Investitionen in neue Toilettenanlagen zur Verfügung stehen, geht auf einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion zurück. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir für die Umsetzung des von uns beauftragten Konzeptes ein entsprechendes Budget hineinverhandelt. Die Vorlage der Stadtverwaltung sah nur einen Mittelansatz von rund 500 TEUR vor. Der hätte nie und nimmer gereicht. Ungeklärt bleibt, was angesichts des vorgelegten Konzeptes damit umgesetzt wird. Wir sehen hier dringenden Erklärungsbedarf. Baubürgermeister Kühn gibt allein die Unterhaltskosten für den Betrieb einer Anlage mit 2.500 Euro pro Anlage und Monat an.

Wie kann es weitergehen?

Wir erwarten von Bürgermeister Kühn eine Erweiterung und Verdichtung des Toilettenangebotes, konkrete Ausbaupläne und nicht nur die Fortschreibung/Ersatz bestehender Anlagen. Beim Bau oder der Neugestaltung von Sport- oder Freizeitanlagen sollte man öffentliche Toiletten immer mitdenken. 

Wie sieht die Fraktion das Toilettenkonzept?

Dresden ist eine Stadt mit vielen Gästen. Gerade in der Reise-Saison muss es funktionierende Toiletten an touristisch frequentierten Orten geben. Dazu gehören auch die Parkplätze für Reisebusse. Zudem braucht es ein echtes Konzept, welches tatsächlich die stadtweiten Bedarfe darstellt. Mangelhaft ist zudem die Analyse vorhandener Toiletten im öffentlichen Raum – zustimmungsfähig ist das Konzept aus unserer Sicht nur mit umfangreichen Änderungen und Ergänzungen.